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  • #SaveYourInternet Demo am 23.03. in Oldenburg

    Am 23.03.2019 findet in Oldenburg eine Demonstration gegen Art. 13 der zukünftigen EU Urheberrechtsreform statt. "Zitat von savetheinternet.info" Die geplante EU-Urheberrechtsreform droht, den freien Austausch von Meinungen und Kultur über das Internet massiv einzuschränken. Daher rufen wir ge...
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  • #SaveYourInternet Demo am 17.03.2019 in Bremen

    Am 13.03.2019 findet in Bremen eine Demonstration gegen Art. 13 der zukünftigen EU Urheberrechtsreform statt. "Zitat von savetheinternet.info" Die konservative EVP bzw. ihr Vertreter Manfred Weber, seines Zeichens Mitglied der CSU und des Europaparlaments, hat auf schändliche Art und Weise ver...
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  • BTW

    Ein paar Worte zur BTW 2017 Vielen Dank erst einmal allen unseren Wählerinnen und Wählern hier im Landkreis Oldenburg, Niedersachsen und dem ganzen Land. Zum Ausgang der BTW 2017 möchte ich soviel sagen, die etablierten Parteien haben einen Denkzettel bekommen und die FDP ist wieder im Bun...
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Am 23.03.2019 findet in Oldenburg eine Demonstration gegen Art. 13 der zukünftigen EU Urheberrechtsreform statt. "Zitat von savetheinternet.info" Die geplante EU-Urheberrechtsreform droht, den freien Austausch von Meinungen und Kultur über das Internet massiv einzuschränken. Daher rufen wir gemeinsam am 23. März 2019 zu europaweiten Protesten dagegen auf! - Artikel 13 wird zum Einsatz von fehleranfälligen und kostspieligen Uploadfiltern führen, da die darin geforderte präventive Erkennu...
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Am 13.03.2019 findet in Bremen eine Demonstration gegen Art. 13 der zukünftigen EU Urheberrechtsreform statt. "Zitat von savetheinternet.info" Die konservative EVP bzw. ihr Vertreter Manfred Weber, seines Zeichens Mitglied der CSU und des Europaparlaments, hat auf schändliche Art und Weise versucht unsere Proteste und somit EURE Stimmen, die der knapp 5 Millionen Unterstützerinnen und Unterstützer, zu untergraben! So versuchte er, die für Ende März angesetzte finale Abstimmung zur umstritt...
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Ein paar Worte zur BTW 2017 Vielen Dank erst einmal allen unseren Wählerinnen und Wählern hier im Landkreis Oldenburg, Niedersachsen und dem ganzen Land. Zum Ausgang der BTW 2017 möchte ich soviel sagen, die etablierten Parteien haben einen Denkzettel bekommen und die FDP ist wieder im Bundestag, dazu erst einmal meinen Glückwunsch und viel Augemmaß zum Thema Koaliation. ... Die AFD ist leider in zweistelliger Stärke in den Bundestag eingezogen und das betrübt mich. Die Wähler ...
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Heute hat der Kreisverband seinen Vorstand für die nächsten 2 Jahre neu gewählt. 1. Vorsitzender ist Stefan Bielicki, 2. Vorsitzender ist Jürgen Krebs, alter und neuer Schatzmeister ist unser Stadtrat Uwe Bock, Beisitzerin ist Bettina Bielicki und Rechnungsprüfer sind Thomas Schmidt und Lea-Marie Bielicki. Wir danken Thomas Schmidt für die langjährige Arbeit als 1. Vorsitzender. Es liegen nun arbeitsreiche Wochen und Monate vor uns. Zwei Wahlen werden in den nächsten Monaten auf uns zu kom...
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Am vergangenen Sonntag, den 11. September, fanden in Niedersachsen Kommunalwahlen statt. Hierbei traten Kandidaten unseres Kreisverbands zur Kreistags-, Stadtrats- und Gemeinderatswahl an. Mit Freude können wir nun verkünden, dass unser Mitpirat und Schatzmeister Uwe Bock in den Rat der Stadt Wildeshausen gewählt wurde. Gerne möchten wir uns hiermit bei den Wählern aus Wildeshausen für das entgegengebrachte Vertrauen bedanken und freuen uns darauf, in den nächsten 5 Jahren den Rat konstruktiv...
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Patrick Schiffer ist neuer Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland. Er löst Stefan Körner ab und tritt als Landesvorsitzender in NRW mit sofortiger Wirkung zurück um sich auf sein neues Amt voll konzentrieren zu können. Er will die Piratenpartei wieder in den Focus der Öffentlichkeit bringen und den Wählern zeigen das es die Piraten in der Politik braucht. Neben Selbstkritik gab es auch Aufbruchstimmung beim Bundesparteitag, es soll wieder mehr an der Selbstdarstellung gearbeitet wer...
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Hallo zusammen, am 11. September 2016 finden Kommunalwahlen im Land Niedersachsen statt. Dabei kann die Piratenpartei auch im Landkreis Oldenburg in den Kreistag, in Wildeshausen in den Stadtrat und in der Gemeinde Großenkneten in den Gemeinderat gewählt werden. Voraussetzung ist, dass wir jeweils 20 bzw. 30 Unterstützungsunterschriften sammeln, damit die jeweiligen Kandidaten bzw. die Partei zur Wahl antreten darf. Falls ihr also deutscher Staatsangehörigkeit bzw. Bürger der EU seid und in e...
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Die Piraten im Landkreis Oldenburg werden zur Kommunalwahl 2016 ebenfalls Kandidaten aufstellen. Weitere Informationen zur entsprechenden Aufstellungsversammlung gibt es unter https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Oldenburg_(Land)/Aufstellungsversammlung Gäste und Interessierte sind gerne gesehen und willkommen.

 

Das Abkommen mit Kanada könnte im Oktober unterzeichnet werden, so hat die zuständige EU-Kommission signalisiert. Nach Aussage der Vertreterin der Niederländischen EU-Ratspräsidentschaft gibt es breite Zustimmung unter den Mitgliedsländern. Eine völlig neue Fassung der Schiedsgerichte ist nach massiven Einwänden von EU-Mitgliedsstaaten gelungen. Dieser Punkt ist erst nach Fertigstellung des verhandelten Vertragswerks eingefügt worden, welches schon als ungewöhnlicher Prozess zu beurteilen ist u...
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Am Freitag den 13. Mai 2016 trifft der EU-Ministerrat zusammen und die vorläufige Inkraftsetzung des CETA-Abkommens zwischen EU und Kanada steht auf der Tagesordnung. Die Abstimmung im Ministerrat ist die letzte Hürde vor dem EU-Parlament. Und die EU-Kommission arbeitet hart daran zu verhindern, dass die nationalen Parlamente bei der endgültigen Ratifizierung mitbestimmen können. Compact spricht deshalb von einem CETA-Putsch. Und der Deutsche Richterbund hält CETA für rechtswidrig und hat dazu a...
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