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Für größere Mitgliedstaaten eine Sperrklausel zwischen 2 und 5 % eingeführt werden und bei künftigen Europawahlen verpflichten

Zwei Millionen nicht repräsentierte Wählerstimmen, ein Europaparlament ohne Piratenpartei, Freie Wähler, Tierschutzpartei, zusätzliche Abgeordnete für CDU/CSU und SPD – so wäre die Europawahl 2014 nach jenen Spielregeln ausgegangen, die die Bundesregierung am Dienstag im EU-Rat für künftige Europawa...
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Ein paar Worte zur BTW 2017 Vielen Dank erst einmal allen unseren Wählerinnen und Wählern hier im Landkreis Oldenburg, Niedersachsen und dem ganzen Land. Zum Ausgang der BTW 2017 möchte ich ...
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Nach dem übertritt der Grünenpolitikerin Elke Twesten  zu der CDU hat die Landesregierung ihre knappe Mehrheit im Landtag verloren. Jetzt muß sich der Landtag selbst auflösen damit Neuwahlen anstehen ...
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Heute hat der Kreisverband seinen Vorstand für die nächsten 2 Jahre neu gewählt. 1. Vorsitzender ist Stefan Bielicki, 2. Vorsitzender ist Jürgen Krebs, alter und neuer Schatzmeister ist unser Stadtrat...
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Piraten und Grüne bilden eine Gruppe im Stadtrat Wildeshausen und verbessern damit ihr Sitz- und Stimmrecht in den Fachausschüssen des Rates. Ohne Bildung dieser Gruppe würde das Stimmrecht in den Fac...
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