Stefan Bielicki

Für größere Mitgliedstaaten eine Sperrklausel zwischen 2 und 5 % eingeführt werden und bei künftigen Europawahlen verpflichten

Zwei Millionen nicht repräsentierte Wählerstimmen, ein Europaparlament ohne Piratenpartei, Freie Wähler, Tierschutzpartei, zusätzliche Abgeordnete für CDU/CSU und SPD – so wäre die Europawahl 2014 nach jenen Spielregeln ausgegangen, die die Bundesregierung am Dienstag im EU-Rat für künftige Europawahlen durchdrücken will. Nachdem das Bundesverfassungsgericht wiederholt Versuche der Großen Koalition gestoppt hat, die Abbildung des Wählerwillens im Europaparlament durch eine Sperrklausel zu beh...
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Ein paar Worte zur BTW 2017 Vielen Dank erst einmal allen unseren Wählerinnen und Wählern hier im Landkreis Oldenburg, Niedersachsen und dem ganzen Land. Zum Ausgang der BTW 2017 möchte ich soviel sagen, die etablierten Parteien haben einen Denkzettel bekommen und die FDP ist wieder im Bundestag, dazu erst einmal meinen Glückwunsch und viel Augemmaß zum Thema Koaliation. ... Die AFD ist leider in zweistelliger Stärke in den Bundestag eingezogen und das betrübt mich. Die Wähler ...
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Nach dem übertritt der Grünenpolitikerin Elke Twesten  zu der CDU hat die Landesregierung ihre knappe Mehrheit im Landtag verloren. Jetzt muß sich der Landtag selbst auflösen damit Neuwahlen anstehen können. Drei Tage nach beginn der Regierungskrise steht nun der 15. Oktober als Termin für die vorgezogenen Landtagswahlen fest. Den Oppossitionsparteien wäre ein früherer Termin, zusammen mit den Bundestagswahlen (24.09.), lieber gewesen. Nachdem die Landeswahlleiterin Ulrike Sachs ihre bedenken...
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Heute hat der Kreisverband seinen Vorstand für die nächsten 2 Jahre neu gewählt. 1. Vorsitzender ist Stefan Bielicki, 2. Vorsitzender ist Jürgen Krebs, alter und neuer Schatzmeister ist unser Stadtrat Uwe Bock, Beisitzerin ist Bettina Bielicki und Rechnungsprüfer sind Thomas Schmidt und Lea-Marie Bielicki. Wir danken Thomas Schmidt für die langjährige Arbeit als 1. Vorsitzender. Es liegen nun arbeitsreiche Wochen und Monate vor uns. Zwei Wahlen werden in den nächsten Monaten auf uns zu kom...
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Piraten und Grüne bilden eine Gruppe im Stadtrat Wildeshausen und verbessern damit ihr Sitz- und Stimmrecht in den Fachausschüssen des Rates. Ohne Bildung dieser Gruppe würde das Stimmrecht in den Fachausschüssen zugelost werden und es würde lediglich eine beratende Tätigkeit übrigbleiben. Jetzt mit der Gruppe hat diese Sitz- und Stimmrecht in allen Fachausschüssen. Näheres unter den unten angegebenen Link: http://www.nwzonline.de/oldenburg-kreis/politik/piraten-wollen-mit_a_31,1,178209349...
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Patrick Schiffer ist neuer Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland. Er löst Stefan Körner ab und tritt als Landesvorsitzender in NRW mit sofortiger Wirkung zurück um sich auf sein neues Amt voll konzentrieren zu können. Er will die Piratenpartei wieder in den Focus der Öffentlichkeit bringen und den Wählern zeigen das es die Piraten in der Politik braucht. Neben Selbstkritik gab es auch Aufbruchstimmung beim Bundesparteitag, es soll wieder mehr an der Selbstdarstellung gearbeitet wer...
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Der Kreisverband der Piraten kandidiert mit zwei Personen für den Kreistag         und für den Gemeinderat in Großenkneten kandidieren drei Piraten        

 

Das Abkommen mit Kanada könnte im Oktober unterzeichnet werden, so hat die zuständige EU-Kommission signalisiert. Nach Aussage der Vertreterin der Niederländischen EU-Ratspräsidentschaft gibt es breite Zustimmung unter den Mitgliedsländern. Eine völlig neue Fassung der Schiedsgerichte ist nach massiven Einwänden von EU-Mitgliedsstaaten gelungen. Dieser Punkt ist erst nach Fertigstellung des verhandelten Vertragswerks eingefügt worden, welches schon als ungewöhnlicher Prozess zu beurteilen ist u...
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Am Freitag den 13. Mai 2016 trifft der EU-Ministerrat zusammen und die vorläufige Inkraftsetzung des CETA-Abkommens zwischen EU und Kanada steht auf der Tagesordnung. Die Abstimmung im Ministerrat ist die letzte Hürde vor dem EU-Parlament. Und die EU-Kommission arbeitet hart daran zu verhindern, dass die nationalen Parlamente bei der endgültigen Ratifizierung mitbestimmen können. Compact spricht deshalb von einem CETA-Putsch. Und der Deutsche Richterbund hält CETA für rechtswidrig und hat dazu a...
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Am Samstag den 23.04.02016 findet eine Demo gegen TTIP & Ceta und für einen gerechten Welthandel in Hannover statt. Hier der Aufruftext: Aufruf zur überregionalen Demonstration am 23. April 2016 in Hannover Obama und Merkel kommen: TTIP&CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel! Die Hannover Messe 2016 wird zusammen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama eröffnet: Ihr Ziel ist es, die TTIP-Verhandlungen gemeinsam voranzubringen. Doch das Handels-und Inve...
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