Nächste DEMO gegen TTIP/CETA/Tisa am 07.05.2016 in Minden

Am Freitag den 13. Mai 2016 trifft der EU-Ministerrat zusammen und die vorläufige Inkraftsetzung des CETA-Abkommens zwischen EU und Kanada steht auf der Tagesordnung. Die Abstimmung im Ministerrat ist die letzte Hürde vor dem EU-Parlament. Und die EU-Kommission arbeitet hart daran zu verhindern, dass die nationalen Parlamente bei der endgültigen Ratifizierung mitbestimmen können. Compact spricht deshalb von einem CETA-Putsch. Und der Deutsche Richterbund hält CETA für rechtswidrig und hat dazu aufgerufen, alle Verhandlungen und Entscheidungen auszusetzen und ein Rechtsgutachten beim Europäischen Gerichtshof einzuholen.

In Minden können wir nicht einfach still sitzen und abwarten. Wir wollen noch vor dem 13. Mai ein deutliches Zeichen setzen und das Unsere dazu beitragen, dass dieser Tag nicht als »Schwarzer Freitag der Demokratie« in die europäische Geschichte eingeht.


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