Wenn Ceta auf Europaebene durch kommt, dann gute Nacht Demokratie

Das Abkommen mit Kanada könnte im Oktober unterzeichnet werden, so hat die zuständige EU-Kommission signalisiert. Nach Aussage der Vertreterin der Niederländischen EU-Ratspräsidentschaft gibt es breite Zustimmung unter den Mitgliedsländern. Eine völlig neue Fassung der Schiedsgerichte ist nach massiven Einwänden von EU-Mitgliedsstaaten gelungen. Dieser Punkt ist erst nach Fertigstellung des verhandelten Vertragswerks eingefügt worden, welches schon als ungewöhnlicher Prozess zu beurteilen ist und die Brisanz dieses Themas deutlich macht.
Es ist noch offen ob es bereits in Teilen zu Anwendung kommt bevor alle Mitgliedsstaaten dieses Werk ratifiziert haben, so der Sprecher. Derzeit wird Vertragstext in alle Amtssprachen der EU übersetzt und auf Rechtsförmlichkeit geprüft.

weitere Infos unter diesen Link:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/05/14/letzte-huerden-beseitigt-eu-bereitet-ceta-zur-abstimmung-vor/


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