Vorgezogene Wahlen in Niedersachsen

Nach dem übertritt der Grünenpolitikerin Elke Twesten  zu der CDU hat die Landesregierung ihre knappe Mehrheit im Landtag verloren. Jetzt muß sich der Landtag selbst auflösen damit Neuwahlen anstehen können.

Drei Tage nach beginn der Regierungskrise steht nun der 15. Oktober als Termin für die vorgezogenen Landtagswahlen fest. Den Oppossitionsparteien wäre ein früherer Termin, zusammen mit den Bundestagswahlen (24.09.), lieber gewesen. Nachdem die Landeswahlleiterin Ulrike Sachs ihre bedenken dazu geäußert hat und dabei auf juristische und organisatorische Probleme verwies.

Bei der nächsten Sitzung des Landesparlaments am 16. August wird voraussichtlich über die Auflösung des Parlaments beraten. Nach dieser Beratung wäre auch der frühere Termin denkbar gewesen, Landtagspräsident Frank Busemann hatte aber vor den Beratungen gesagt: Wir müssen aber gucken, ob die Parteiapparate soweit sind. Vor allem die kleineren Parteien bedürfen mehr Zeit, so die Einschätzung der Beteiligten.

 


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