Tag Grüne

Nach dem übertritt der Grünenpolitikerin Elke Twesten  zu der CDU hat die Landesregierung ihre knappe Mehrheit im Landtag verloren. Jetzt muß sich der Landtag selbst auflösen damit Neuwahlen anstehen können. Drei Tage nach beginn der Regierungskrise steht nun der 15. Oktober als Termin für die vorgezogenen Landtagswahlen fest. Den Oppossitionsparteien wäre ein früherer Termin, zusammen mit den Bundestagswahlen (24.09.), lieber gewesen. Nachdem die Landeswahlleiterin Ulrike Sachs ihre bedenken...
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Piraten und Grüne bilden eine Gruppe im Stadtrat Wildeshausen und verbessern damit ihr Sitz- und Stimmrecht in den Fachausschüssen des Rates. Ohne Bildung dieser Gruppe würde das Stimmrecht in den Fachausschüssen zugelost werden und es würde lediglich eine beratende Tätigkeit übrigbleiben. Jetzt mit der Gruppe hat diese Sitz- und Stimmrecht in allen Fachausschüssen. Näheres unter den unten angegebenen Link: http://www.nwzonline.de/oldenburg-kreis/politik/piraten-wollen-mit_a_31,1,178209349...
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