Die Elternschaft der Schulen in Wildeshausen haben enormen Druck auf den Rat der Stadt Wildeshausen ausgeübt, da seit Jahren die Schulsozialarbeit immer nur befristet bewilligt wurde. Das führt auf der einen Seite dazu, dass der Schulsozialarbeit die Kontinuität fehlt. Auf der anderen Seite kann es auch dazu führen, dass gute Fachkräfte irgendwann nicht mehr zu bekommen sind, weil in anderen Kommunen die Schulsozialarbeit auf eine nachhaltigere Basis gestellt worden ist.
Der Rat ließ sich in diesem Umfeld dazu hinreißen, am 22.03.2012 folgenden Beschluss zu fassen:
„Mit seinem vorstehenden Beschluss hat der Rat darüber hinaus die Verwaltung beauftragt, zwei volle Stellen für Sozialarbeiter zum schnellstmöglichen Zeitpunkt zu schaffen. Diese Stellen werden unbefristet eingerichtet und dem Sozialarbeiter-/ Dolmetscherpool zugeordnet.“
In der Folge wurde dann in den verschiedenen Ausschüssen an der Umsetzung dieses Beschlusses gewerkelt. Zwischenzeitlich zeichnete sich eine Lösung ab, wonach die Nieberding-Stiftung vorübergehend eine Stelle finanziere und zwar so lange, bis im Stellenplan der Stadt Wildeshausen eine unbefristete Stelle geschaffen werden hätte können. Die zweite unbefristete Stelle hätte durch Umschichtung der Mittel für das Stadtmarketing direkt aus dem Haushalt der Stadt Wildeshausen geschaffen werden können. Diese Mittel wären bis 2015 durchfinanziert gewesen, so dass auch hier eine unbefristete Stelle im Stellenplan der Stadt Wildeshausen hätte eingerichtet werden können.
Diese Lösung stieß jedoch auf Widerstand. In den jeweiligen Sitzungen des Beirates der Nieberding-Stiftung und des Stadtrates, konnte man sich nicht zu der vorgeschlagenen Lösung durchringen. Vielmehr wurde wieder nur kurz gesprungen. Die Nieberding-Stiftung stellt zwar das Geld für eine Stelle bis 2015 bereit. Die zweite Stelle soll jedoch nur bis zum 31.07.2013 befristet finanziert werden. Im Nachtragshaushalt der Stadt Wildeshausen wurden beide Stellen in der anschließenden Ratssitzung nur als befristete Stellen eingearbeitet.
Seitens der Verwaltung wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass die Haushaltslage angespannt sei. Es sei deshalb nicht zu erwarten, dass auch im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2013 mit anderen Ergebnissen zu rechnen sei.
Kurz gesagt: Die Elternschaft der Schulen in Wildeshausen hat einen Teilerfolg erzielt. Sie hat dafür gesorgt, dass die Stadt Wildeshausen zumindest bis zum Ende des nächsten Schuljahres zwei Schulsozialarbeiter beschäftigt. Dies ist aber nur ein Aufschub. Die weitere Zukunft dieser Stellen ist ungewiss. Eine kontinuierliche Arbeit und das Halten guter Kräfte wird dadurch erschwert bis unmöglich gemacht. Das bedeutet auch, dass die Elternschaft weiter am Ball bleiben muss und den Rat der Stadt Wildeshausen bei den Haushaltsberatungen für das Jahr 2013 genau auf die Finger schauen muss. Hierfür kann sie jede Unterstützung gebrauchen.
Ob die Zuordnung zum Sozialarbeiter-/Dolmetscherpool so glücklich ist, wird sich zeigen. Hierin lauern zwei Gefahren:
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Es ist nicht gesichert, dass die Arbeitszeit der Schulsozialarbeiter auch für diese Tätigkeit ausschließlich genutzt wird.
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Durch diese Zuordnung wird dem Land Tür und Tor geöffnet, Argumente für die weitere Ablehnung der Beteiligung an der Finanzierung der Schulsozialarbeit zu finden. Darauf aufmerksam wurde der Rat durch eines seiner Mitglieder gemacht.
Ein Schlusswort zu den Akteuren in den Ausschüssen und im Rat: Besonders hervorgetan haben sich hier zwei Personen.
Der erste ist Herr Markus Grünloh von der UWG, der vollen Einsatz für die beiden unbefristeten Stellen zeigte und auch in seinen Wortbeiträgen eine klare Sprache an den Tag legte, mit der er präzise die jeweiligen Gegebenheiten analysierte und auf die Probleme deutlich hinwies. Die Tatsache, dass in manchen Zeitungen zu lesen war, er habe gegen die Schulsozialarbeiter gestimmt, gibt die Wirklichkeit nur verzerrt wieder. Er hat der Lösung des Rates nicht zugestimmt, weil er eine andere Lösung für besser hielt. Diese andere Lösung wäre für die Schulsozialarbeit auch die bessere gewesen.
Die zweite Person, die sich besonders hervorgetan hat, war der Ratsvorsitzende Hartmut Frerichs. Er hat sich dadurch besonders hervorgetan, dass er unter anderem eine Bürgerfragestunde abbrach und die Bürger des Saales verwies. In der letzten Ratssitzung drohte er nach Beifall für einen Wortbeitrag von Herrn Grünloh wiederum mit der Räumung des Saales, wenn noch einmal entsprechende Beifallsbekundungen erfolgen würden. Besonders die Schärfe des Tons lies darauf schließen, dass ihm so etwas gar nicht gefiel. Ich vermute einmal, dass sein Vorgehen durch die Geschäftsordnung des Rates der Stadt Wildeshausen (GO) gedeckt ist. Leider ist diese online nicht verfügbar. Nichtsdestotrotz stellt sich die Frage, ob man den Bürger gleich mit einem solch scharfen Ton begegnen muss. Auch die Tatsache, dass Transparente, die während der Sitzung des Beirates der Nieberding-Stiftung bereits gezeigt wurden, während der Ratssitzung wieder eingerollt werden mussten, wird wohl von der GO gedeckt sein. Die entsprechende Aufforderung von Herrn Frerichs erfolgte in einem angemessenen Ton. Er machte dabei auch deutlich, dass solche Transparente vor dem Rathaus gezeigt werden dürften, im Rathaussaal jedoch nicht. Wäre Herr Frerichs ähnlich erläuternd auf die Beifallsbekundungen eingegangen, hätten sich die Bürger vielleicht nicht so gemaßregelt gefühlt. Es immer der Ton, der die Musik macht.
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