Die Piratenpartei Deutschland setzt mit dem Konzept ›Basisentscheid‹ neue politische Akzente. Mit dem Verfahren wird es allen Mitgliedern ermöglicht, regelmäßig an Abstimmungen teilzunehmen. Die Anträge werden online eingereicht und unterstützt. Das Quorum zur Behandlung eines Antrags ist mit 10% der aktiven Mitglieder vergleichsweise niedrig. Die erste Abstimmung ist für November geplant.
»Der Basisentscheid soll innerhalb der Piratenpartei Deutschland zu noch mehr Mitbestimmung führen. Durch diese Abstimmungen können in Zukunft Konfliktlinien geklärt oder politische Schwerpunkte neu und schnell gesetzt werden. Bisher war dies nur auf Bundesparteitagen möglich«, erklärt Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland.
Die Abstimmung des ersten Basisentscheids wird aus organisatorischen Gründen per Brief durchgeführt. Künftige Basisentscheide werden online abgestimmt. Allerdings wird die geheime Abstimmung per Urne oder Brief auch in Zukunft auf Antrag für besonders sensible Themen beibehalten werden.
»Das besondere an diesem Abstimmungsverfahren ist die neue Möglichkeit zur demokratischen Willensbildung von der Basis aus. Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland kann nur in Ausnahmefällen Anträge zur Willensbildung einbringen. Damit gehen wir den Weg der ›Mitmachpartei‹ konsequent weiter und unterscheiden uns grundlegend von allen anderen Parteien«, ergänzt Kristos Thingilouthis.
Das Verfahren Basisentscheid wurde bisher auf Bundesebene sowie von den zwei grössten Landesverbänden Bayern und NRW eingeführt. In NRW wird es der Landtagsfraktion Vorlagen liefern bzw. Feedback geben können.
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