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Piraten der Fraktion NRW stellen Strafanzeige gegen Verantwortliche der Bundesregierung in der BND-Affäre

Bundesvorsitzender fordert Rücktritt von BND-Chef Gerhard Schindler

Mitglieder der Piratenfraktion NRW stellen Strafanzeige gegen führende Beamte in Kanzleramt und Bundesnachrichtendienst [1]. Das hat Joachim Paul, Vorsitzender der Fraktion, in einer von den Piraten beantragten „Aktuellen Stunde“ zur BND-Affäre mitgeteilt [2] [3]. Maßgeblich stehen im Verdacht:
•als Kanzleramtsminister die Herren Dr. Frank-Walter Steinmeier, Dr. Thomas de Maizière, Ronald Pofalla und Peter Altmaier,
•als Geheimdienst-Koordinatoren im Kanzleramt die Herren Ernst Uhrlau (zugleich ab 2006 Präsident des Bundesnachrichtendienstes), Klaus- Dieter Fritsche und Günter Heiß
•als Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes die Herren August Hanning, Ernst Uhrlau und Gerhard Schindler

http://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/04/bnd-affaere-piraten-stellen-strafanzeige-gegen-fuehrende-koepfe/

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