Tag Wahlen

Für größere Mitgliedstaaten eine Sperrklausel zwischen 2 und 5 % eingeführt werden und bei künftigen Europawahlen verpflichten

Zwei Millionen nicht repräsentierte Wählerstimmen, ein Europaparlament ohne Piratenpartei, Freie Wähler, Tierschutzpartei, zusätzliche Abgeordnete für CDU/CSU und SPD – so wäre die Europawahl 2014 nach jenen Spielregeln ausgegangen, die die Bundesregierung am Dienstag im EU-Rat für künftige Europawahlen durchdrücken will. Nachdem das Bundesverfassungsgericht wiederholt Versuche der Großen Koalition gestoppt hat, die Abbildung des Wählerwillens im Europaparlament durch eine Sperrklausel zu beh...
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Heute hat der Kreisverband seinen Vorstand für die nächsten 2 Jahre neu gewählt. 1. Vorsitzender ist Stefan Bielicki, 2. Vorsitzender ist Jürgen Krebs, alter und neuer Schatzmeister ist unser Stadtrat Uwe Bock, Beisitzerin ist Bettina Bielicki und Rechnungsprüfer sind Thomas Schmidt und Lea-Marie Bielicki. Wir danken Thomas Schmidt für die langjährige Arbeit als 1. Vorsitzender. Es liegen nun arbeitsreiche Wochen und Monate vor uns. Zwei Wahlen werden in den nächsten Monaten auf uns zu kom...
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