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  • Die Europawahl 2019 wirft schon seine Schatten voraus

    Zwei Millionen nicht repräsentierte Wählerstimmen, ein Europaparlament ohne Piratenpartei, Freie Wähler, Tierschutzpartei, zusätzliche Abgeordnete für CDU/CSU und SPD – so wäre die Europawahl 2014 nach jenen Spielregeln ausgegangen, die die Bundesregierung am Dienstag im EU-Rat für künftige Europawa...
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  • Vorgezogene Wahlen in Niedersachsen

    Nach dem übertritt der Grünenpolitikerin Elke Twesten  zu der CDU hat die Landesregierung ihre knappe Mehrheit im Landtag verloren. Jetzt muß sich der Landtag selbst auflösen damit Neuwahlen anstehen können. Drei Tage nach beginn der Regierungskrise steht nun der 15. Oktober als Termin für die vo...
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  • Pirat im Stadtrat Wildeshausen

    Am vergangenen Sonntag, den 11. September, fanden in Niedersachsen Kommunalwahlen statt. Hierbei traten Kandidaten unseres Kreisverbands zur Kreistags-, Stadtrats- und Gemeinderatswahl an. Mit Freude können wir nun verkünden, dass unser Mitpirat und Schatzmeister Uwe Bock in den Rat der Stadt Wil...
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Die Piratenpartei Niedersachsen veröffentlicht als erste Partei detailliert ihr Wahlkampfbudget [1]. Die Zahlen belegen, dass persönlicher Einsatz bei den Piraten an erster Stelle steht. Schließlich verfügen die niedersächsischen Piraten nur über einen Bruchteil der Gelder der etablierten Parteien. 2012 wurden 1,3 Mio. Euro in Form von anzeigepflichtigen Großspenden über 50.000 Euro an die etablierten Parteien verteilt [2]. Das gesamte Wahlkampfbudget der niedersächsischen Piraten entspricht in ...
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In der heutigen Sitzung des Landeswahlausschusses wurde die Piratenpartei Niedersachsen für die Wahl zum Niedersächsischen Landtag am 20.01.2013 zugelassen. »Wir haben daran nie gezweifelt. Unsere Juristen hatten stets bestätigt, dass unsere Wahl der Listenkandidaten gesetzeskonform ist«, sagt der Landesvorsitzende Andreas Neugebauer. Die Argumente einzelner Parteimitglieder, die zu einer Nichtzulassung der Landesliste führen sollten, wurden als nicht ausschlaggebend bezeichnet. »Das war der ver...
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Am Montag, dem 19. November, präsentierte die Piratenpartei Niedersachsen auf einer Pressekonferenz ihre Wahlkampagne. Zusammen mit Landtagskandidaten, dem Landesvorstand Niedersachsen und Vertretern des Bundesvorstandes stellten die Piraten ihren Wahlwerbespot, die Plakatkampagne und das vollständige Wahlprogramm den interessierten Gästen vor. Gleich mehrere thematische Schwerpunkte bestimmen das Programm der Piratenpartei [1]. Ein beherrschendes Thema ist die Zugangsfreiheit, womit ...
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