Tag EUROPAPARLAMENT

Für größere Mitgliedstaaten eine Sperrklausel zwischen 2 und 5 % eingeführt werden und bei künftigen Europawahlen verpflichten

Zwei Millionen nicht repräsentierte Wählerstimmen, ein Europaparlament ohne Piratenpartei, Freie Wähler, Tierschutzpartei, zusätzliche Abgeordnete für CDU/CSU und SPD – so wäre die Europawahl 2014 nach jenen Spielregeln ausgegangen, die die Bundesregierung am Dienstag im EU-Rat für künftige Europawahlen durchdrücken will. Nachdem das Bundesverfassungsgericht wiederholt Versuche der Großen Koalition gestoppt hat, die Abbildung des Wählerwillens im Europaparlament durch eine Sperrklausel zu beh...
Weiterlesen

 

Weitere Informationen

EUwahl 2019