Heute hat der Bundesrat die PKW-Maut durchgewinkt. Damit ist diese Gelegenheit, dieses unsagbar dumme Vorhaben zu stoppen, vertan.
Diese Maut gibt es, weil der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer im Wahlkampf 2014 die Stimmung genutzt und eine »Maut für Ausländer« gefordert hat. Sein »wir müssen bei denen Maut zahlen, sollen die gefälligst auch bei uns zahlen« hat auf billigstem Stammtischniveau um Zustimmung und Wählerstimmen gebettelt. Anscheinend nicht ganz ohne Erfolg.
weiter unter:
https://www.piratenpartei.de/2015/05/08/vertane-chance-bundesrat-ebnet-weg-fuer-ueberwachungs-maut/
0 Kommentare zu “Bundesrat ebnet Weg für die Überwachungs-Maut”