Bundesrat ebnet Weg für die Überwachungs-Maut (9. Mai 2015)
Heute hat der Bundesrat die PKW-Maut durchgewinkt. Damit ist diese Gelegenheit, dieses unsagbar dumme Vorhaben zu stoppen, vertan. Diese Maut gibt es, weil…
Autor: Stefan Bielicki
Piraten lassen am 07.05.2015 in Berlin die Stühle wackeln (5. Mai 2015)
Im BND-NSA-Skandal werfen immer neue Details ein schlechtes Licht auf führende Mitglieder der Bundesregierung und Mitarbeiter im Kanzleramt. Die PIRATEN lassen deshalb am…
Grüne sprechen sich für mehr Überwachung im öffentlichen Raum aus (3. Mai 2015)
Der Niedersächsische Landtag hat aufgrund einer Petition, unterstützt durch die Gruppe “freiheitsfoo” [1], über den Rückbau von Videoüberwachung beraten. Hierbei sprach sich gerade…
Piraten der Fraktion NRW stellen Strafanzeige gegen Verantwortliche der Bundesregierung in der BND-Affäre (29. April 2015)
Bundesvorsitzender fordert Rücktritt von BND-Chef Gerhard Schindler Mitglieder der Piratenfraktion NRW stellen Strafanzeige gegen führende Beamte in Kanzleramt und Bundesnachrichtendienst [1]. Das hat…
Warum ich wieder Pirat geworden bin (27. April 2015)
in der Flaschenpost ist ein gelungener Artikel eines neuen/alten Piraten, es wird erzählt was die Beweggründe für den Beitritt bei den Piraten war,…
So Beurteilt Julia Reda den Entwurf der digitalen Binnenmarktstrategie der EU-Kommision (22. April 2015)
»Die Ambition, ›nationale Silos im Urheberrecht abzubauen‹, ist einem mutlosen politischen Kuhhandel gewichen: Lückenhafte Maßnahmen gegen Geoblocking sollen offenbar mit verschärftem Einsatz gegen…
Die nächste Bombe der Regierung platzt, Mautdaten werden an dritte weitergegeben (17. April 2015)
Nach der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung nun das weitergeben der Mautdaten an dritte. Die Regierung lässt eine Bombe nach der anderen platzen und Wahlversprechen…
Frohe Ostern (4. April 2015)
Der Kreisverband Oldenburg-Land der Piratenpartei wünscht allen ein frohes und ruhiges Osterfest. Möge der Osterhase viele kleine und große Überraschungen bringen und hier…
Piraten wirken! (9. Februar 2015)
Ein Rundschreiben an alle zuständigen Minister der Bundesländer hat Früchte getragen, so unser Landtagsabgeordnete und Themenbeauftragte in Sachen Datenschutz in Schleswig-Holstein, Patrick Breyer.…