Bundesrat ebnet Weg für die Überwachungs-Maut (9. Mai 2015)
Heute hat der Bundesrat die PKW-Maut durchgewinkt. Damit ist diese Gelegenheit, dieses unsagbar dumme Vorhaben zu stoppen, vertan. Diese Maut gibt es, weil…
Piratenpartei im Landkeis Oldenburg
Heute hat der Bundesrat die PKW-Maut durchgewinkt. Damit ist diese Gelegenheit, dieses unsagbar dumme Vorhaben zu stoppen, vertan. Diese Maut gibt es, weil…
Im BND-NSA-Skandal werfen immer neue Details ein schlechtes Licht auf führende Mitglieder der Bundesregierung und Mitarbeiter im Kanzleramt. Die PIRATEN lassen deshalb am…
Der Niedersächsische Landtag hat aufgrund einer Petition, unterstützt durch die Gruppe “freiheitsfoo” [1], über den Rückbau von Videoüberwachung beraten. Hierbei sprach sich gerade…
Bundesvorsitzender fordert Rücktritt von BND-Chef Gerhard Schindler Mitglieder der Piratenfraktion NRW stellen Strafanzeige gegen führende Beamte in Kanzleramt und Bundesnachrichtendienst [1]. Das hat…
in der Flaschenpost ist ein gelungener Artikel eines neuen/alten Piraten, es wird erzählt was die Beweggründe für den Beitritt bei den Piraten war,…
»Die Ambition, ›nationale Silos im Urheberrecht abzubauen‹, ist einem mutlosen politischen Kuhhandel gewichen: Lückenhafte Maßnahmen gegen Geoblocking sollen offenbar mit verschärftem Einsatz gegen…
Nach der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung nun das weitergeben der Mautdaten an dritte. Die Regierung lässt eine Bombe nach der anderen platzen und Wahlversprechen…
Der Kreisverband Oldenburg-Land der Piratenpartei wünscht allen ein frohes und ruhiges Osterfest. Möge der Osterhase viele kleine und große Überraschungen bringen und hier…
Ein Rundschreiben an alle zuständigen Minister der Bundesländer hat Früchte getragen, so unser Landtagsabgeordnete und Themenbeauftragte in Sachen Datenschutz in Schleswig-Holstein, Patrick Breyer.…